Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der i.V.-Schaltungen GmbH

Download Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der i.V.-Schaltungen GmbH (PDF 45KB)

§ 1 Geltungsbereich

Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Vertragsabschlüsse von oben genannter Firma (nachfolgend: Firma) erfolgen, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf verwiesen wird, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß, Produktionsunterlagen

  1. Angebote sind freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche, fernschriftliche oder per Telefax übermittelte Auftragsbestätigung der Firma zustande. Die Firma ist berechtigt, die Annahme eines Angebots von der Beibringung einer Bankgarantie in Höhe des Kaufpreises abhängig zu machen.
  3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen der Liefergegenstände ohne Zustimmung der Firma zu verändern. Sämtliche Rechte an und auf Produktionsvorlagen (wie z.B. Masken und PG-Bänder), die für die Erzeugung der Liefergegenstände gefertigt werden, stehen der Firma zu.
  4. Die Firma ist berechtigt, jederzeit Änderungen an den Liefergegenständen vorzunehmen, sofern dadurch die Funktonsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

  1. Lieferfristen und Liefertermine sind für die Firma unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Versanddaten sind Richtzeitpunkte und setzen den Erhalt aller notwendigen und vom Kunden zu liefernden Informationen und Unterlagen voraus.
  2. Eine als verbindlich vereinbarte Frist gilt als eingehalten:
    • a) bei Lieferungen, wenn der Liefergegenstand innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit an eine zur Versendung bestimmte Person übergeben wird. Falls sich die Anlieferung aus Gründen, die die Firma nicht zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
  3. Die Firma muß sich in jedem Fall - auch nach Bestätigung - Liefermöglichkeit vorbehalten. Alle unvorhersehbaren und der Firma unverschuldeten Ereignisse oder Hindernisse, die vom Willen der Firma nicht abhängig sind und die Lieferung oder deren Rechtzeitigkeit ganz oder teilweise unmöglich machen oder die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der von der Firma übernommenen Leistungen wesentlich verändern, - insbesondere Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Unfälle. Ausfall von Arbeitskräften, Maschinenausfälle, nachträgliche Materialverknappungen und andere Betriebsstörungen bei der Firma oder deren Zulieferern sowie Ausfälle von Lieferungen von Vorlieferanten der Firma - berechtigen die Firma, nach Mitteilung des Hindernisses an den Kunden die Lieferzeiten bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß dem Kunden hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen die Firma erwachsen. Dauert die Verlängerung länger als 4 Wochen, dann steht dem Kunden das Recht zu, der Firma schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen, verbunden mit der Ankündigung, daß er nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktrete, und nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Die Firma ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  5. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert oder verweigert der Kunde unberechtigt die Abnahme der Ware, so kann, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, für jeden angefangenen Monat der Verzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Vertragswertes berechnet werden, soweit nicht der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

§ 4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager der Firma verläßt.

§ 5 Abnahme

Der Kunde darf die Abnahme des Liefergegenstandes oder selbständig nutzbarer Teile nicht verweigern, wenn ein etwaiger Mangel die Gebrauchsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt und die Firma die Pflicht zur Mängelbeseitigung anerkennt.

§ 6 Gewährleistung

  1. Falschlieferungen, Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel sind zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eingang des Liefergegenstands, schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich anzuzeigen.
  2. Falls eine Bestellung Liefergegenstände betrifft, die nicht im Katalog der Firma aufgeführt sind oder die speziell für den Kunden entwickelt und angefertigt werden, ist die Firma berechtigt, eine bis zu 10% (zehn Prozent) von der Bestellmenge abweichende Menge zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Menge als vertragsmäßig anzunehmen und zu bezahlen, wobei damit sämtliche Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die Bestellmenge erfüllt sind.
  3. Beanstandete Liefergegenstände sind zur Überprüfung und gegebenenfalls Mängelbeseitigung frachtfrei an den von der Firma benannten Bestimmungsort einzusenden. Zur Vermeidung von Verlust und Beschädigung des Liefergegenstands ist eine Versandart zu wählen, die dem Wert des Gegenstands angemessen ist. Im Falle berechtigter Mängelrüge werden dem Kunden die entstandenen Transportkosten erstattet.
  4. Die Firma ist berechtigt, Mängel wahlweise durch Instandsetzung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Sollte eine Mängelbeseitigung auch innerhalb einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  5. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sind ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Zusicherung auf die Vertragsgemäßheit der Ware bezieht und die Zusicherung nicht erkennbar den Schutz vor den eingetretenen Schäden bezweckte.
  6. Alle Gewährleistungsansprüche, auch für Mangelfolgeschäden, verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung, soweit nicht ein Mangel arglistig verschwiegen wird.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und etwaiger Ansprüche auf Freistellung von auf Wunsch des Kunden übernommenen Haftungsrisiken, die uns - gleich auf welchem Rechtsgrund - gegen den Kunden zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl der Firma freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
  2. Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum der Firma. Verarbeitung und Umbildung erfolgen für die Firma als Hersteller, jedoch ohne daß die Firma hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder sonstwie mit anderen der Firma nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwerts zum Zeitwert der anderen Gegenstände im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, der Firma gegenüber nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Zu anderen Verfügungen (Sicherungsübereignungen, Verpfändungen etc.) über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungsleistungen, Forderungen aus unerlaubter Handlung etc.) entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die Firma ab (soweit die Firma lediglich Miteigentum an der Vorbehaltsware zusteht: anteilig in Höhe des Miteigentumsanteils). Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen widerruflich ermächtigt. Die Firma ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, der Firma die abgetretenen Forderungen bekanntzugeben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  4. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Firma unentgeltlich. Er hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und in einem kaufmännischer Sorgfalt entsprechenden Umfang auf seine Kosten zu versichern. Bei Pfändung aufgrund gerichtlicher Anordnung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde die Firma unverzüglich zu benachrichtigen, dem Eingriff zu widersprechen und auf unser (Mit-)Eigentum hinzuweisen. Die Kosten der Abwendung des Eingriffs trägt der Kunde.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma berechtigt, sofort Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne daß dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustünde, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen, Die Geltendmachung dieser Rechte, insbesondere eine Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden.

§ 8 Preise, Zahlungsbedindungen, Verzug

  1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma genannten Preise. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anders vereinbart, ab Lager der Firma, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Im Falle von Kostensteigerungen für den Bezug oder die Herstellung der Liefergegenstände (Anstieg von Löhnen, Kosten für Vorfabrikate und Vormaterialien, Zöllen und sonstigen öffentlichen Angaben etc.) zwischen Vertragsschluß und Lieferung, ist die Firma berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma verpflichtet, etwaige Kostensteigerungen nachzuweisen.
  3. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Zahlungsziel und eventuelle Skonti werden auf der Rechnung ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
  4. Die Firma ist berechtigt, eingehende Zahlungen zur Begleichung der ältesten Schuld, zuzüglich Zinsen und Kosten zu verwenden, auch wenn der Kunde anderweitige Bestimmungen trifft.
  5. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.
  6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bankdiskont in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei dem Auftragnehmer eingeht als Zahlungseingang.
  7. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung schuldhaft nicht nach - insbesondere wenn er schuldhaft einen Scheck nicht einlöst oder in Verzug gerät - oder werden der Firma Umstände bekannt, aus denen sich eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit gegenüber den bei Vertragsabschluß bekannten Verhältnissen ergibt - insbesondere Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, wird die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig, auch soweit Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit erfüllungshalber angenommen wurden.

§ 9 Schlußbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist Eching.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag - einschließlich Wechsel- und Scheckklagen - ist München. Die Firma ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
  5. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Nach DIN EN ISO
9001:2015 zertifiziert
Zertifiziert nach ISO 9001 durch TÜV Österreich
Download hier:
download dt. /engl.